Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der BTG Betriebsgesellschaft Hanse Automaten mbH, Ankelmannsplatz 1, 20537 Hamburg (Handelsregister HRB 114832, Amtsgericht Hamburg), und ihren Kunden. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer; Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Diese Bedingungen finden auf Verbraucher keine Anwendung – insbesondere besteht im B2B-Geschäft kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Ohne ausdrückliche Zustimmung weisen wir solche Bedingungen des Kunden hiermit zurück.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als bindend gekennzeichnet. Die Präsentation von Produkten und Leistungen auf unserer Website oder in Unterlagen stellt kein verbindliches Angebot dar. Mit der Bestellung oder Beauftragung einer Leistung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen (ab Zugang bei uns) durch Auftragsbestätigung annehmen. Die Annahme kann schriftlich (z.B. per Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Erbringung der vereinbarten Leistung/Lieferung erklärt werden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.

BTG Betriebsgesellschaft Hanse Automaten mbH bietet insbesondere folgende Leistungen im B2B-Bereich an:

• Import, Export und Handel mit Automaten-, Vending- und Freizeittechnologie, einschließlich Verkauf und Lieferung entsprechender Geräte und Systeme.
• Scooter Cars für Rundkurse und Indoorflächen.
• Umrüstungen und Modernisierung bestehender Automaten.
• Aufstellservice und technische Betreuung.
• Ersatzteilversorgung und Reparaturunterstützung.

Der konkrete Leistungsumfang wird im jeweiligen Einzelvertrag, Angebot oder Auftrag festgelegt. Wir behalten uns vor, zur Erfüllung unserer Pflichten geeignete Dritte als Unterauftragnehmer einzusetzen, sofern dadurch keine Nachteile für den Kunden entstehen.

Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise netto ab Werk/Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen wie Lieferung, Versand, Installation, Reise- oder Verpackungskosten werden gesondert berechnet, soweit nicht im Angebotspreis enthalten. Bei Versendung der Ware trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager sowie ggf. von ihm gewünschte Transportversicherungen.

Zahlungsbedingungen: Unsere Rechnungen sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum und erfolgter Lieferung bzw. Abnahme ohne Abzug fällig. Skonti oder Rabatte bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Wird die Zahlungsfrist überschritten, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

Aufrechnung und Zurückbehalt: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Zahlungsansprüche aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Leistungszeit: Von uns genannte Liefer- oder Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben. Ansonsten gelten Zeitangaben als annähernd. Fristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss, jedoch nicht bevor der Kunde alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

Lieferung und Gefahrübergang: Die Lieferung von Waren erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ab Lager/Werk. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder an den Kunden selbst geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Kunden über.

Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm obliegenden Mitwirkungen rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen, damit wir unsere Leistungen ordnungsgemäß ausführen können. Insbesondere wird der Kunde uns alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen.

Bei Leistungen vor Ort (z.B. Installation eines Automaten) sorgt der Kunde für geeignete Infrastruktur (z.B. Strom- und Internetanschluss, Zuwegung für Anlieferung, etc.) und dafür, dass unsere Techniker ungehindert arbeiten können.

Soweit wir dem Kunden Werkleistungen schulden, ist der Kunde zur Abnahme der vertragsgemäß erbrachten Leistung verpflichtet. Nach Fertigstellung teilen wir dem Kunden die Bereitstellung zur Abnahme mit. Der Kunde wird daraufhin innerhalb einer angemessenen Frist (spätestens 10 Werktage) die Abnahme erklären oder etwaige wesentliche Mängel schriftlich anzeigen.

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises sowie aller sonstigen offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei laufender Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum bis zur Begleichung aller Forderungen vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Der Kunde darf die gelieferten Waren im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiterverkaufen oder weiterverwenden.

Sachmängel bei Waren: Für Mängel an gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Werktagen ab Lieferung schriftlich gerügt werden.

Liegt ein Sachmangel vor, leisten wir nach eigener Wahl Nacherfüllung entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung bzw. ab Abnahme.

Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Beschränkte Haftung: Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

Ein Rücktritt oder eine Stornierung des Vertrages durch den Kunden ist nach Vertragsschluss grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht ein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht. Dem Kunden als Unternehmer steht kein Widerrufsrecht zu.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung und im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO und BDSG). Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Hamburg.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.